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Komplementärmedizin: Dubiose Machenschaften im Departement Couchepin Montag, 26. Juni 2006, 16:00:44

Der Tagesanzeiger berichtet im Artikel Mit Steuergeldern gegen Initiative über die dubiosen Machenschaften des Departements Couchepin.

Dass sich der Bundesrat am 29. März auf ein Nein festlegte und einen Gegenvorschlag ausschloss, sollte geheim bleiben.

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Diese Verheimlichung des Grundsatzentscheides steht nicht nur im Widerspruch zur wachsenden Tendenz der Bundesräte, politische Weichenstellungen frühestmöglich zu verkünden. Das intransparente Vorgehen passt auch ins Konzept des federführenden Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, hat es bereits für die Arbeit an der bundesrätlichen Botschaft ans Parlament ein privates Unternehmen für Kommunikations- und Marketingberatung beigezogen: die Zürcher Richterich & Partner AG. Gemäss dem vertraglich fixierten Auftrag sollte das PR-Unternehmen ein "Wording für eine defensive Kommunikation" entwickeln. Was damit gemeint ist, wird im Vertrag mit einem Beispiel erläutert: "Keine Medienmitteilung zum Richtungsentscheid des Bundesrates." Mit dem Beizug des PR-Büros wollte sich das BAG zudem gegen kritische Medienberichte wappnen: etwa gegen "mögliche Vorwürfe zu Parteilichkeit". Den Bedarf an "professioneller Begleitung" hat das BAG intern damit begründet, dass die Kommunikation beim letzten Entscheid gegen die Komplementärmedizin "schwierig" gewesen sei.

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Im BAG-Konzept, auf dem der externe Auftrag basiert, werden allerdings 100 000 Franken für "professionelle Medienbegleitung" während der parlamentarischen Beratung als nötig erachtet. Für 170 000 Franken sollten zudem BAG-Mitarbeiter von andern Aufgaben entlastet werden, damit sie sich der Initiative widmen können. Insgesamt wollte das BAG also 300 000 Franken einsetzen, noch bevor der Abstimmungskampf begonnen hat.

Ich persönlich habe nichts dagegen, dass der Bundesrat in den Abstimmungsbotschaften dezidiert Stellung bezieht; im Gegenteil, das erwarte ich von ihm. Aber was hier abläuft, ist gezielte Manipulation der Volksmeinung.

via Ja zur Komplementärmedizin